Sie sind hier: Herzlich willkommen bei der Kreisgruppe Oldenburg-Ammerland / Neues aus dem Landesverband / Monatszeitschrift / Niedersachsen-INFO

Oldenburg-Ammerland im Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.


Aktuelle Termine

Januar - 2018
Mo Di Mi Do Fr Sa So
01 02 03 04 05 06 07
08 09 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
23 24 25
26
27
28
29 30 31  
Freitag, 26. Januar 2018
Samstag, 27. Januar 2018
Sonntag, 28. Januar 2018

Monatszeitschrift / Niedersachsen-INFO

Mitgliederzeitschrift

Archiv "Familienheim und Garten"

Niedersachsen-INFO

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

"Vernüftige Argumente schlicht ignoriet"

Der Niedersächsische Landtag beschloss Anfang März mit Stimmen der SPD-geführten Regierungskoalition eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes. Mit dieser Änderung  können Kommunen künftig „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ einführen. Entsprechend enttäuscht die Reaktion vom Verband Wohneigentum, der sich für eine gerechte Verteilung der Lasten stark macht. „Vor einer Reform in diese Richtung haben wir stets gewarnt“, meint Geschäftsführer Tibor Herczeg.  Alle vernünftigen Argumente seien schlicht ignoriert worden.

Als Interessenvertretung lässt der Verband Wohneigentum nicht zu, dass weiterhin nur die Anlieger innerörtlicher Straßen und Wege zur Kasse gebeten werden. Seit Wochen liegen in den Vereinen des Verbandes Unterschriftlisten aus, um gegen die aktuelle Straßenausbaubeitragssatzung  anzugehen. Straßen und Gehwege sollten aus Sicht des VWE vom Eigentümer unterhalten werden. Bei innerörtlichen Straßen sind dies die Kommunen. „Die Pflicht zur Instandhaltung wird jedoch in vielen Fällen sträflich vernachlässigt“, so Herczeg. Nach Ansicht des Verbandes müssten alle Nutzer - also auch Mieter*innen – an den Kosten für Straßenausbau und -erhalt beteiligt werden. Dies kann entweder durch eine Änderung der Nebenkostenverordnung oder durch eine „zweckgebundene Grundsteuer“ geschehen.

Die Entscheidung der Landtagsabgeordneten kann Herczeg aus einem weiteren Grund nur schwer nachvollziehen. „Die meisten Kommunen lehnen diese Regelung ab“, so der VWE-Geschäftsführer. Der Aufwand sie in die Praxis umzusetzen, sei viel zu zeit- und kostenintensiv.