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AG Wohnraumpolitik

der VWE mischt sich ein

In der Selbstdarstellung des VWE Nds. heißt es

"Der Verband Wohneigentum (kurz VWE) ist die größte unabhängige Interessenvertretung in Deutschland - für Wohneigentümer und alle, die es werden wollen. Er setzt sich unabhängig und konsequent für Ihre Rechte ein."  

In einer Stadt wie Oldenburg bedeutet das sich auch aktiv am Stadtentwicklungsprozess zu beteiligen. 

In ihrem Umfeld machen das die Siedlergemeinschaften schon seit langer Zeit.

Auf Ebene der Stadt muß das die Kreisgruppe übernehmen. Dazu haben wir die AG Wohnraumpolitik gegründet.

 

Nachrichten

Streit am Gartenzaun

12.07.2017 
Teil1
Rechtsanwalt Holger Schiller weiß es aus der Beratungspraxis: Ein Grund für Streitigkeiten an der Grundstücksgrenze sind häufig Bäume, Sträucher und Hecken, vor allem überhängende Zweige und eindringende Wurzeln in der Nähe des Nachbargrundstücks. In unserer Serie "Streit am Gartenzaun" erklärt er in Teil 1, welche Vorschriften für Pflanzen in der Nachbarschaft gelten. Gut zu wissen. Wichtiger als Paragrafenreiterei ist aber, dass Nachbarn ins Gespräch kommen, wenn sie Probleme miteinander haben. Nachbarschaftlicher Friede ist ein kostbares Gut.

Häufig streiten sich Nachbarn über die Höhe von Bäumen, Sträuchern oder Hecken. Insbesondere dann, wenn diese zu nah an der Grundstücksgrenze wachsen. Hier spielen die Vorschriften der Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer über den Grenzabstand von Anpflanzungen eine entscheidende Rolle. So regeln einige Bundesländer die Mindestabstände nach der Art der Anpflanzung und deren üblichem Wuchs, zum Beispiel in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz. Für stark wachsende Gehölze sind demnach größere Mindestabstände maßgeblich als für schwach wachsende. Grundsätzlich gilt, dass Sträucher in ihrer Höhe das Dreifache ihres Abstandes zum Nachbargrundstück nicht überschreiten dürfen (z.B. Grenzabstand 70 Zentimeter x 3 = Maximalhöhe 2,10 Meter).
Grenzabstände am Beispiel NRW
Pflanzen (§41 ff. Nachbarschaftsgesetz NRW)Abstände

stark wachsende Bäume

(z. B. Rotbuche, Linde, Plantane, Rosskastine, Eiche)

4 m
alle übrigen Bäume2 m

stark wachsende Ziersträucher

(z. B. Feldahorn, Flieder, Forsytie, Haselnuss)

1 m

alle übrigen Ziersträucher

0,5 m

Obstgehölze, je nach Unterlage

schwach

mittelstark

stark wachsend

1 m

1,5 m

2 m

Hecken über 2 m Höhe1 m
Hecken bis 2 m Höhe0,5 m

Quelle: Verband Wohneigentum

Anspruch verjährt


Der Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt von Anpflanzungen verjährt dabei in den meisten Bundesländern innerhalb von fünf Jahren. Die Verjährungsfrist kann kürzer sein (etwa in Brandenburg und Schleswig-Holstein: zwei Jahre; in Hessen und Rheinland-Pfalz: drei Jahre) oder länger sein (in Nordrhein-Westfalen: sechs Jahre). Diese Frist ist nur gewahrt, wenn geklagt wurde. Eine bloße mündliche oder schriftliche Erinnerung an den Nachbarn reicht nicht aus.

Rechtstipp


Soweit keine baumschutzrechtlichen Vorschriften gelten und das Nachbarrecht in den Landesgesetzen nichts anderes vorsieht, gilt grundsätzlich die Vorschrift des Pragrafen 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): Der betroffene Grundstückseigentümer hat einen rechtlichen Anspruch darauf, dass der Nachbar die zu ihm überhängenden Pflanzenteile beseitigt. Vorausgesetzt, dass der Überhang die Benutzung des eigenen Grundstücks nach objektivem Maßstab wesentlich beeinträchtigt. Allerdings muss der Nachbar Gelegenheit bekommen, Abhilfe zu schaffen. Demnach muss ihm der betroffene Eigentümer hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst nach tatenlosem Ablauf dieser Frist darf man den Überhang/Überwuchs selbst beseitigen. Dabei dürfen jedoch keine fremden Pflanzen beschädigt werden. Auch ist es nicht erlaubt, das fremde Grundstück ohne Erlaubnis zu betreten. Wer Pflanzen schuldhaft beschädigt, macht sich schadensersatzpflichtig. Wenn man unbedingt dagegen vorgehen möchte und wenn alle Gespräche mit dem Nachbarn nicht gefruchtet haben, bleibt nur die Möglichkeit, gegen den Eigentümer der Pflanzen zu klagen. Erst wenn ein Gericht einen Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt festgestellt hat, kann dieser im Rahmen einer etwaigen Zwangsvollstreckung auch gegen den Willen des Eigentümers der Pflanzen durchgesetzt werden. Zumindest, wenn dieser dem gerichtlichen Urteil nicht freiwillig nachkommt.

Nicht zuviel!


Wichtig ist, dass die Zweige nur soweit abgeschnitten werden dürfen, wie sie hinüberragen. Mit anderen Worten heißt das, dass kein Anspruch darauf besteht, die Zweige am Baumstamm zu entfernen. Ein Nachbar, der zu weit über die Grenze hinaus schneidet, kann selbst schadensersatzpflichtig werden. Soweit die juristischen Regelungen im Grundsatz. Jeder Fall ist anders. Sollten Sie ähnliche Probleme haben, können Sie sich in Ihrem Landesverband des Verbands Wohneigentum beraten lassen.

H.S.

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